Wahlprogramm der FDP Kreis Gotha
Kommunalwahlen 2024
Wahlen zum Kreistag Gotha
am 26. Mai 2024
Wahlprogramm
Deshalb sollten Sie die Kandidaten der FDP wählen!
Unseren Landkreis für alle Menschen
zukunftssicher gestalten!
Vorwort
Mit unserem Kommunalwahlprogramm wollen wir unseren Landkreis lebenswerter machen und
die anstehenden Probleme unseres Landkreises lösen. Die Region soll damit vor dem Hintergrund
von Umbrüchen und Tradition für alle Menschen zukunftsfähig werden!
Damit wir unsere Ziele erreichen können, haben wir uns vornehmlich auf die Punkte konzentriert,
die uns als Kreisverband wichtig erscheinen. Wir stehen für authentische Politik vor Ort und wollen
gestalten. Auch große Themen werden damit nicht ausgespart, sofern wir zur Lösung auf
kommunaler Ebene beitragen können.
Unsere Kandidaten für den Kreistag sind Väter und Mütter, Kinder, Enkel und Großeltern,
Angestellte und Unternehmer - ganz normale Menschen, die die Herausforderungen des Alltags
selbst meistern und in einem fairen Diskurs permanent Ideen zur Verbesserung der
Lebenssituation Aller entwickeln. Wir gehen nicht ängstlich in die Zukunft, sondern wollen diese
konstruktiv gestalten.
Deshalb geben Sie Ihre drei Stimmen den Kandidaten der FDP!
Ihr Christian Döbel
Inhaltsverzeichnis
Vorwort ………………………………………………………………………………………………………………… 1
Inhaltsverzeichnis ………………………………………………………………………………………………….. 2
Bildung bedarfsgerecht …………………………………………………………………………………………… 3
Verwaltung als Dienstleister …………………………………………………………………………………….. 4
Stärkung des ländlichen Raumes ……………………………………………………………………………… 4
Jugend beteiligen …………………………………………………………………………………………………… 4
Wirtschaftsförderung hoch, Steuern runter …………………………………………………………………. 5
Umwelt schützen……………………………………………………………………………………………………. 5
Vereine fördern ……………………………………………………………………………………………………… 5
Integration ausländischer Mitbürger ………………………………………………………………………….. 6
Tourismus …………………………………………………………………………………………………………….. 6
Soziales und Energie ……………………………………………………………………………………………… 6
Bildung bedarfsgerecht
Wir werden uns bei der Schulnetzplanung im Grundschulbereich für den Grundsatz „Kurze
Beine – kurze Wege!“ einsetzen. Das heißt, die Grundschulen im ländlichen Raum sind
unbedingt zu erhalten! Grundschulen gehören wie auch Kindergärten ins Dorf und werten
diese als weiche Standortfaktoren auf.
Im Regelschul- und Gymnasialbereich gilt für uns der Grundsatz „Qualität kommt vor
Quantität!“. Schulen mit einem hohen Ausstattungsgrad und entsprechenden räumlichen
Kapazitäten sowie Schülerzahlen werden weiter ausgebaut und modernisiert. Dadurch
werden sie ertüchtigt, Schülerinnen und Schüler aus sanierungsbedürftigen Schulen mit
teilweise unter den gesetzlichen Vorgaben liegenden Schülerzahlen aufzunehmen. Dies ist
neben dem Faktor der Bildungsgerechtigkeit gleichzeitig ökonomisches Gebot. In diesem
Kontext ist auch der Einsatz der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zur
Digitalisierung an den Schulen zu sehen. Gemeinsam mit dem Schulamt Westthüringen und
dem Schulverwaltungsamt des Landratsamts ist zu überprüfen, welche Schulen des
Landkreises als Brennpunktschulen einzustufen sind und inwieweit die vom Bund
bereitgestellten Fördermittel beantragt und genutzt werden können. Wir setzen uns für die
Erhaltung aller derzeit bestehenden Schulformen ein!
Unser Motto: „Bildung fürs Leben”. In einer sich ständig verändernden Welt wird
Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen immer wichtiger. Die Volkshochschule (VHS)
nimmt ihren gesellschaftlichen Auftrag bereits sehr gut wahr und soll darin weiterhin unterstützt
werden, um noch stärker von vielen Menschen genutzt zu werden. Wir wollen für den Kreis Gotha
die VHS deshalb auf eine neue Stufe heben. Sie soll zu einem Erwachsenenbildungszentrum
ausgebaut werden, um Umschülern, Spätentschlossenen oder auch Menschen mit
Migrationshintergrund die Teilhabe in den Arbeitsmarkt der Zukunft zu erleichtern. Insbesondere
die technische Ausstattung soll dabei modernisiert werden, damit etwa wieder ein eigener PC-Pool
zur Verfügung steht und diese Ausbildungsstätte auch für Unternehmen interessanter wird. Die
Zusammenarbeit zwischen allen berufsbildenden Schulen, so auch der German Professional
School, soll gestärkt werden.
Zur Bekämpfung des Lehrermangels hat der Gothaer Kreisverband der FDP einen
Gesetzesvorschlag in den Thüringer Landtag eingebracht, auch wissenschaftliche Mitarbeiter auf
freiwilliger Basis zum Schuldienst (max. 10 Stunden/ Woche) verpflichten zu können. Für dieses
Gesetz setzen wir uns weiterhin ein.
Außerdem setzen wir uns für den polytechnischen Unterricht ein, da damit der Fachkräftemangel
mittelfristig beseitigt werden kann und die Problemlösungskompetenzen, die damit vermittelt
werden, in allen Berufsbildern wichtig sind.
Verwaltung als Dienstleister
Durch moderne Methoden der Digitalisierung sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigt,
vereinfacht und auch außerhalb der Öffnungszeiten der Behörden verfügbar gemacht werden.
Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur die Antragstellung, sondern der gesamte Vorgang
digitalisiert wird. Bis wir die Digitalisierung in allen Bereichen der Verwaltung umgesetzt
haben, setzen wir uns für bürgerfreundliche Öffnungszeiten wichtiger Ämter ein, damit sie vor
allem von Berufspendlern genutzt werden können.
Den Bau eines neuen Landratsamts auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Denn vor dem
Hintergrund der demographischen Entwicklung sowie der zunehmenden Digitalisierung sind
solche Prestigeprojekte für die Bürgerinnen und Bürger unsinnig.
Wir werden uns für eine Wiederbelebung der Verbraucherberatungsstelle in Gotha einsetzen. Die
Mitarbeiter dieser Einrichtung beraten und unterstützen Bürgerinnen und Bürger des Kreises bei
der Bewältigung von alltäglichen Problemen, insbesondere im Verbraucherrecht, Mietrecht,
Vertragsrecht und anderem mehr.
Stärkung des ländlichen Raumes
Frei nach dem Motto „Auf dem Land sind Arzt und Bus ein Muss!”, setzen wir uns für eine bessere
Erreichbarkeit des ländlichen Raums mit ÖPNV sowie eine konsequente Förderung der
Ansiedlung von (Fach-)Ärzten im ländlichen Raum ein. Dabei soll ein besserer Abgleich des ÖPNV
mit den Schichten der Gewerbebetriebe, auch am Wochenende, erreicht werden. Auch
landkreisübergreifende Konzepte unterstützen wir aktiv.
Zu den weichen Standortfaktoren der Wohngebiete im ländlichen Raum gehört auch die
Erreichbarkeit der Kreisstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln an allen Wochentagen. Deshalb soll
ein Verkehrsplan entwickelt werden, der den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, auch auf
dem Land, gerecht wird. Dabei sind einerseits freie Ressourcen durch Vermeidung von
Parallelverkehr (Wald- und Straßenbahn sowie Stadt- und Überlandbuslinien) zu erschließen und
andererseits die Möglichkeiten für „Ruf-Busse“ zu prüfen.
Für eine immer älter werdende Gesellschaft, auch im Kreis Gotha, hat eine gute medizinische
Versorgung hohe Priorität. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit der
Kassenärztlichen Vereinigung Maßnahmen zu unterstützen, die den Bedürfnissen gerecht
werden. Dies bezieht sich auf die Schaffung von Praxen im ländlichen Raum und deren
Nachbesetzungen.
Zusammen mit dem von uns geforderten Erhalt der Schul- und Kindergarteninfrastruktur sollen
diese Maßnahmen den ländlichen Raum für junge Familien attraktiver machen.
Jugend beteiligen
Jugendliche für Politik, insbesondere auch für Kommunalpolitik, zu sensibilisieren, sollte ein
Auftrag für die Kreisverwaltung sein. Deshalb setzen wir für die Unterstützung des
Kreisjugendparlaments ein. Gewählte Jugendliche werden so in Diskussionen und
Entscheidungsprozesse einbezogen, die vordergründig ihre Belange betreffen und lernen
gleichzeitig das Zustandekommen demokratischer Entscheidungen kennen.
Wirtschaftsförderung hoch, Steuern runter
Wir wollen den Kreis Gotha zukunftsfähig machen. Dafür soll das Amt für Wirtschaftsförderung die
Ansiedlung von technologiebasierten Unternehmen stärker in den Fokus rücken, indem es für die
nötige Infrastruktur einsetzt (Glasfaseranbindung, Programmierlizenzen, etc.) und gleichzeitig den
Kontakt zu Hochschulen in diesem Bereich intensiviert.
Für den Kreis benötigen wir ein durchdachtes Wirtschaftsförderungskonzept. Dieses sollte darauf
abzielen, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die Infrastruktur in und um die
Gewerbegebiete zu optimieren und den Kreis bekannt und attraktiv zu machen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Steuern und Abgaben sowie die Bürokratie
insbesondere für die Unternehmen deutlich gesenkt werden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen
Wirtschaftskrise ist ein Aufwuchs an Vorschriften und Pflichtabgaben nicht zu erklären. Wir
bekennen uns klar zu den Unternehmerinnen und Unternehmern im Landkreis, die vor Ort die
Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand erwirtschaften. Außerdem unterstützen wir die
Entwicklung von lebenswerten Wohngebieten im Landkreis.
Umwelt schützen
Wilde Ablagerungen von Sperrmüll und Restmüll im Kreisgebiet und vor allem in der Umgebung
der Kreisstadt lassen darauf schließen, dass das Entsorgungssystem Defizite aufweist. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass mit Hilfe eines verbesserten Gesamtkonzepts dieser Zustand
geändert wird. Eine Möglichkeit sehen wir hierfür in einer organisierten Sperrmüllentsorgung, die
turnusmäßig, straßenzugsweise im Stadtgebiet und den Ortschaften des Landkreises
durchgeführt wird.
Um junge Familien zu entlasten, setzen wir uns dafür ein, kostenlose Windelsäcke bereit zu stellen.
Windräder nebst zugehöriger Infrastruktur wie Zuwegungen und Stromtrassen in geschlossenen
Waldgebieten lehnen wir im Grundsatz ab. Außerdem werden wir uns für das Ökosystem
Apfelstädt einsetzen, das durch die Westringkaskade akut gefährdet ist.
Vereine fördern
Sportvereine sowie Vereine in allen gesellschaftlichen Bereichen bedürfen weiterhin einer
zielgerichteten Förderung. Wir sehen es als Auftrag an, die Vereine und deren meist ehrenamtliche
Macher im Rahmen des Kreishaushalts weiterhin finanziell zu unterstützen. Daneben ist nach
unserer Auffassung die Kreisverwaltung verpflichtet, die Vereine bei der Nutzung von
Fördermaßnahmen durch das Land und den Bund zu unterstützen.
Wir wollen insbesondere kostenlose Fortbildungsangebote, damit der Einsatz als Ehrenamtlicher
nicht schon beendet ist, bevor er überhaupt beginnen konnte. Desweiteren fordern wir vom
Landratsamt, eine effektivere und effizientere Zusammenarbeit mit den Vereinen im Landkreis
anzustreben.
Integration ausländischer Mitbürger
Die ungeordnete Zuwanderung der letzten Jahre stellt uns vor immer größere Herausforderungen.
Die Zuwanderung muss in geordneten Bahnen erfolgen und unter strikten Vorgaben kontrolliert
und umgesetzt werden. Auf Kreisebene können wir dieses Ziel nicht erreichen!
Wir können uns aber dafür einsetzen, dass Menschen mit Bleiberecht besser integriert werden.
Wir wollen sie deshalb verstärkt mit Bildungsangeboten unterstützen, um sie sprachlich und
fachlich für den hiesigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Eine wichtige Verantwortung kommt dabei
insbesondere auf Vereine, Verbände und jeden einzelnen Bürger zu, für eine gelungene
Integration der Zuwanderer zu sorgen. Nur durch eine gelungene Integration können
gesellschaftliche Spannungen, Ängste und Vorurteile abgebaut werden. Auch wird das
Landratsamt aufgefordert, dazu die Nutzung von Bundes- und Landesprogrammen besser
einzusetzen als bisher.
Wenn Zuwanderer sich der Integration verweigern, kriminell oder straffällig werden, setzen wir uns
für eine konsequente Abschiebung dieser Menschen ein. Hier lebende Ausländer sollen statt
Bargeld eine Bezahlkarte erhalten, mit der allerdings weder Drogen noch Alkohol gekauft werden
können.
Tourismus
Eine bessere Beschilderung von Waldwegen, der Einsatz von Wegewarten sowie
gemeindeübergreifende Tourismusangebote sollen mehr Ortsfremde in den Landkreis locken.
Auch die Thüringer Waldbahn soll weiter ausgebaut werden (u. a. in die Gewerbegebiete).
Soziales und Energie
Die Zuschüsse für das Schulessen sollen wie andere Sozialleistungen an die aktuelle
Preisentwicklung angepasst werden.
Außerdem soll im Landkreis eine zentrale Stelle für die Wärmeplanung in den Gemeinden
frühzeitig eingerichtet werden, um Ideen aus einem Guss zu entwickeln. Es darf nicht dauerhaft
so sein, dass man Entwicklungen hinterherläuft.
Zur mittelfristigen Stabilisierung der Energiekosten sowie der Versorgungssicherheit soll eine
Energiegenossenschaft durch den Landkreis gegründet werden. Diese soll mit den Aufgaben der
Erarbeitung und den Betrieb einer eigenen Stromversorgung betraut werden.
Kreisverband Gotha 2024