Pressemeldung "raus aus der Ampel"
Ampelpartner am Ende
Stellungnahme zum Bruch der Ampelkoalition
Gotha/ Waltershausen, den 7.11.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
der FDP-Kreisverband Gotha hat mit einer Krisensitzung am Donnerstagabend auf den
Rauswurf der FDP-Minister reagiert. „Wir haben den Eindruck, dass der Bruch seitens des
Bundeskanzlers von langer Hand geplant wurde“, fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende
André Gebser den ersten Eindruck der meisten FDP-Mitglieder im Landkreis zusammen.
Einig ist sich der Kreisvorstand dabei, dass das Aus der Ampel längst überfällig war.
Trotzdem ist die Art und Weise einfach deprimierend und löst kein einziges Problem im
Land, vor allem die Wirtschaftskrise, die jeden Monat schlimmer wird. Thüringen ist laut
Prognosen hier über Gebühr betroffen. Trotzdem ist klar, dass für insbesondere die
Mandatsträger im Kreis Gotha weiterhin die konstruktive und ehrliche Zusammenarbeit mit
allen anderen Parteien an erster Stelle steht.
Der Ortsvorsitzende von Waltershausen, Jörg Thier, ist persönlich enttäuscht vom
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der noch zum Landesparteitag vor zwei Wochen in Ilmenau
zur Ampel gestanden hat. Dabei wurde offensichtlich hinter den Kulissen längst der
Wahlkampf vorbereitet. Es wäre ehrlicher gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern reinen
Wein einzuschenken.
Die Ortsvorsitzende von Gotha, Steffi Ziegenbalg, betont dabei, dass wir die guten Kontakte
auf kommunaler Ebene weiter pflegen werden. „Wir haben im Stadtrat in Gotha seit vielen
Jahre eine sehr erfolgreiche Fraktion. Vielleicht sollten sich die Bundespolitiker mal eine
Scheibe abschneiden“, drückt sie klar ihre Enttäuschung über dieses Schmierentheater aus.
Der Kreisvorsitzende Christian Döbel ist persönlich enttäuscht nicht nur von Christian
Lindner, mit dem er vor zehn Jahren persönlich regelmäßig im Kontakt stand. „Jeder Bürger
muss auf Arbeit und im privaten Leben Kompromisse eingehen, um Ziele zu erreichen. Doch
bei unserer Bundesregierung habe ich eher den Eindruck, dass kaum jemand ernsthaft das
Land voranbringen möchte.“ Dass der Gothaer Kreisverband der FDP weiterhin für die im
Kommunalwahlkampf versprochenen Ziele kämpfen wird, steht für die Mitglieder außer
Frage.
Mit freundlichem Gruß
Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied. Stadtrat Waltershausen
Christian Döbel
FDP Ortsverband Gotha zum „Bruch“ der Berliner Koalition
„Lieber ein Ende mit Schrecken“ als ein „Schrecken ohne Ende“ - das war der Tenor der
turnusmäßigen Beratung der Mitglieder des Ortsverbandes der Gothaer FDP am
Donnerstagabend. Man war sich einig, dass bei der Unvereinbarkeit der politischen Ziele der
drei in der Regierungskoalition agierenden Parteien diese Situation eintreten musste.
Allerdings waren Zeitpunkt und Form nicht unbedingt vorhersehbar. Natürlich ist die
Diskussion um den Haushalt immer ein Prüfstein für das Funktionieren der Regierung, so die
Vorsitzende des Ortsverbandes Steffi Ziegenbalg. Letztendlich war die Schuldenbremse des
Grundgesetzes offensichtlich ausschlaggebend für die Entwicklung der Regierungskrise. Die
Forderung nach möglichst zeitnahen Neuwahlen durch das Stellen der Vertrauensfrage durch
den amtierenden Bundeskanzler wurde von den Teilnehmern der Beratung ausdrücklich
unterstützt. Sowohl die international komplizierte Lage, als auch die wirtschaftliche Situation
in Deutschland fordert ein schnelles Handeln.
Ortsverbandsvorsitzende und Stadträtin aus Gotha - Steffi Ziegenbalg